Gesetz zur Vereinfachung der Immissionsschutz-rechtlichen Genehmigungsverfahren passiert Bundesrat
21.09.2007
(ZDS). DBV - Der Bundesrat hat heute nun endgültig dem Gesetz zur Vereinfachung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unter anderem bei landwirtschaftlichen Stallanlagen zugestimmt. Nachdem der Bundesrat das Gesetz bereits Anfang Juli dieses Jahres verabschiedet hatte, musste er sich aus formalen Gründen erneut mit den Änderungen beim Immissionsschutz und der Umweltverträglichkeitsprüfung beschäftigen, um einen Formfehler auszuräumen. Mit der heutigen Zustimmung zu dem Gesetz hat der Bundesrat die Änderungen erneut bestätigt und setzt hiermit endgültig das längst überfällige Signal für den Abbau eines Investitionsstaus in der Landwirtschaft.
