Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat sich für den Tierschutz, aber gegen ein Tierschutz-Verbandsklagerecht ausgesprochen. "Das Verbandsklagerecht führt in der Konsequenz nicht zu mehr Tierschutz, sondern zu mehr Tierschutz-Bürokratie", sagte er heute (26. Februar) im Landtag. Das Verbandsklagerecht sei aber auch deswegen nicht notwendig, weil es für die Tierschutzverbände schon jetzt sehr gute Mitwirkungsmöglichkeiten gebe, so von Boetticher. Er verwies dabei auf den Tierschutzbeirat auf Landesebene und die Tierschutzkommission sowie auf andere Instrumente für den Tierschutz wie beispielsweise die so genannten Cross-Compliance-Richtlinien in der Landwirtschaft oder die entsprechenden Vorschriften im Gesetz über die Strategische Umweltprüfung. "Die bisher gemachten Erfahrungen sind positiv", betonte der Minister. Dies sei auch der Grund, warum in anderen Bundesländern Initiativen für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht schon gescheitert sind, zum Beispiel in Berlin, Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Selbst in Bremen gebe es als einzigem Bundesland nur eine sehr abgespeckte Version.
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